… herereinbekommen, die ich NICHT unterschreiben werde. Es geht um die Praxis der Lobbyisten:
„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel,
sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière,
wieder einmal wechselt ein ehemaliges Regierungsmitglied in einen Lobbyjob. Gegen diese Praxis protestiere ich entschieden! Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder Daimler mit hohen Gehältern Insiderkontakte in die Bundesregierung einkaufen.
Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsler anzustreben. Daher fordere ich Sie mit Nachdruck auf:
* Schaffen Sie eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren. Ausscheidende Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter der Ministerien dürfen in dieser Zeit nicht in Lobbytätigkeiten wechseln.
* Schieben Sie das Thema nicht auf die lange Bank. Setzen Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und beginnen Sie jetzt mit den Beratungen über eine Karenzzeit.
Mit freundlichen Grüßen“
Ja, mich regt diese Seitenwechslerei genau so auf. Das ist ja in unserem Staats- und Wirtschaftssystem gang und gäbe. Aber was fordern wir denn mit diesem Appell? Macht das bitte erst nach drei Jahren, dann haben wir es alle vergessen, von wo nach wo der Wechsel erfolgt. Die Dreistigkeit, so kurzfristig und offen die Seiten zu wechseln, wird doch viel offensichtlicher, wenn das „zeitnah“ passiert. Es wäre doch der Anlass, generell den Einfluss von Monopolisten und Verbänden auf die Politik transparenter zu machen und Riegel vorzuschieben. Ich weiß, ich träume….
