Gerade habe ich eine Appellanfrage …

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… herereinbekommen, die ich NICHT unterschreiben werde. Es geht um die Praxis der Lobbyisten:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel,
sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière,

wieder einmal wechselt ein ehemaliges Regierungsmitglied in einen Lobbyjob. Gegen diese Praxis protestiere ich entschieden! Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder Daimler mit hohen Gehältern Insiderkontakte in die Bundesregierung einkaufen.

Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsler anzustreben. Daher fordere ich Sie mit Nachdruck auf:

* Schaffen Sie eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren. Ausscheidende Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter der Ministerien dürfen in dieser Zeit nicht in Lobbytätigkeiten wechseln.

* Schieben Sie das Thema nicht auf die lange Bank. Setzen Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und beginnen Sie jetzt mit den Beratungen über eine Karenzzeit.

Mit freundlichen Grüßen“

Ja, mich regt diese Seitenwechslerei genau so auf. Das ist ja in unserem Staats- und Wirtschaftssystem gang und gäbe. Aber was fordern wir denn mit diesem Appell? Macht das bitte erst nach drei Jahren, dann haben wir es alle vergessen, von wo nach wo der Wechsel erfolgt. Die Dreistigkeit, so kurzfristig und offen die Seiten zu wechseln, wird doch viel offensichtlicher, wenn das „zeitnah“ passiert. Es wäre doch der Anlass, generell den Einfluss von Monopolisten und Verbänden auf die Politik transparenter zu machen und Riegel vorzuschieben. Ich weiß, ich träume….

3 Gedanken zu „Gerade habe ich eine Appellanfrage …“

  1. hi Backe, ich akzeptiere Deine Gründe zu einer Weigerung,diesen Appell zu unterschreiben,aber welche Möglichkeitenhaben verärgerte Bürger dann…
    beste Grüsse vom Suul

  2. wie gesagt, generell über die Zusammenhänge aufzuklären, beispielsweise wie in Ausschüssen Gesetze vorbereitet werden. Das ist aber kaum gewünscht. Ein Politiker sollte sich entscheiden, ob er Abgeordneter oder Lobbyist sein will, ein Wechsel ist nicht möglich. Ich weiß, ich träume schon wieder…

  3. Der Pofall! Ah!
    Das ist wie bei Kindern. Je mehr man appelliert desto geringer der Effekt.
    Deshalb können die Politikdarsteller schlecht hören, dafür aber besser Worthülsen und andere Hohlitäten von sich geben. gelernt ist halt gelernt.

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